Die Jahreshauptversammlung der Parteifreien und überparteilichen Wählergemeinschaften (Parteifreie/ÜWG) findet

In der Kreistagssitzung vom 09.12.15 wurde der Kreishaushalt verabschiedet. Fraktionssprecher Dieter Kannengießer gab hierzu folgende Stellungnahme ab:

Rosenheim/Landkreis - "Asyl" war das Kernthema bei der Jahreshauptversammlung der Parteifreien / ÜWG im Landkreis. "Es steht außer Frage, dass wir die Verpflichtung haben, den Flüchtlingen zu helfen", betonte Vorsitzender Dieter Kannengießer.

Presseerklärung:

Die Parteifreie/ÜWG in Rosenheim weist den Vorstoß der CSU-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalwahlrechts entschieden zurück. Die Gemeinderatsarbeit ist nicht vergleichbar mit der politischen Arbeit im Landtag.

 Im Gemeinderat geht es ausschließlich um Sachentscheidungen, nicht um Parteizugehörigkeit oder Gesetzgebung. In der Bayerischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass kommunale Gremien keine Parlamente sind.

 

E i n l a d u n g

 

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am Montag, 03.04.2017   20.00 Uhr

 

im Gasthaus Höhensteiger in Westerndorf St. Peter