Parteifreie/ÜWG zogen Bilanz - Gegen Änderung des Kommunalwahlrechts - Weitere Containerstandorte für Flüchtlinge geplant

Drei aktuelle Themen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der überparteilichen Wählergemeinschaften im Landkreis Rosenheim: die Änderung des Kommunalwahlrechts, der Tourismus sowie die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Zur Veranstaltung im Gasthaus Höhensteiger in Westerndorf St. Peter begrüßte der Kreisvorsitzende der Parteifreien/ÜWG, Dieter Kannengießer, mehrere ÜWG-Bürgermeister aus dem Landkreis, darunter Hans Schaberl aus Feldkirchen-Westerham

, der vor Kurzem neu gewählt wurde, nachdem sein Vorgänger Martin Oswald zurückgetreten war. Schaberl ist seit Anfang April im Amt. "Ich war selber überrrascht, dass ich so klar gewonnen habe", sagte er bei seiner kurzen Vorstellung. Sein nächstes Ziel: wieder Ruhe reinbringen in die Gemeinde.

Einen Überblick über die Aktivitäten der Parteifreien/ÜWG gab Kreisvorsitzender Kannengießer. So habe man vier Bürgermeister-Sprecher installiert. Rainer Auer, aus Stephanskirchen, Georg Huber aus Samerberg, Georg Gäch aus Ramerberg und Jürgen Seifert aus Prien sollen die Vernetzung der ÜWG im Landkreis stärken. Das sei insbesondere wichtig, da man keine Partei, sondern nur ein Zusammenschluss von Parteifreien sei. Außerdem haben sich die Parteifreien/ÜWG in einer nichtöffentlichen Klausur getroffen, um aktuelle Themen vorzubereiten. Dabei ging es unter anderem auch um den Brennerzulauf. "Hier muss selbstverständlich keine Einigkeit unter den Bürgermeisternbestehen", so Kannengießer.

Es sei nur natürlich, dass jedes Gemeindeoberhaupt die Interessen seiner Kommune vertrete. Doch irgendwen werde es treffen und dann gehe es darum, das beste herauszuholen, was etwa den Lärmschutz betreffe.

Die Berichte des Vorstandes und des Kassiers fanden in der Versammlung Zustimmung. Die Vorstandschaft wurde entlastet.

Anschließend stellen drei der ÜWG-Bürgermeister aktuelle Themen vor. Georg Huber aus Samerberg beleuchtete die Position der Parteifreien zur angestrebten Änderung des Kommunalwahlrechts. Die CSU-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, vom Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer zum D´Hont zu wechseln. Das würde große Parteien stärken und kleine Gruppierungen schwächen. "Wir wollen eine vielfältige Meinungsbildung in kommunalen Gremien", betonte Huber. Daher spreche man sich gegen den Vorstoß aus.

Jürgen Seifert aus Prien gab einen Rückblick über die Fusion der Tourismus-Verbände in Rosenheim und Traunstein. "Das ist Wahnsinn" meinte er. Man geben mit getrennten Verbänden zweimal Geld aus, um den gleichen Touristen für die Region zu bewerben. Außerdem skizzierte er, wie man in Prien mit einer eigenen Tourismus-Marketing GmbH versuche, die Wertschöpfung zu otimieren. Bei rund 800 Millionen Euro Bruttoumsatz und 15.000 Arbeitsplätzen muss man mit dem Thema professionell umgehen.

Kreisvorsitzender Kannengießer, der auch Zweiter Bürgermeister von Kolbermoor ist, ging auf strukturelle Fragen zur Anschlussunterbringung von Glüchtlingen ein. So seinen in diesem Jahr in Bad Aibling, Bad Feilnbach, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Kolbermoor, Prien und Tuntenhausen weitere Containerstandorte geplant.

Die Anschlussunterbringung sei nich pauschal der sicherheitstechnischen Obdachlosenunterbringung zuzuordnen. Hier müssten alle Beteiligten Bund Freistaat und Kommunen zusammenwirken. Kannengießer forderte in dieser Hinsicht auch staatliche Unterstützung für die vielen Helfer im Landkreis.