Presseerklärung:

Die Parteifreie/ÜWG in Rosenheim weist den Vorstoß der CSU-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalwahlrechts entschieden zurück. Die Gemeinderatsarbeit ist nicht vergleichbar mit der politischen Arbeit im Landtag.

 Im Gemeinderat geht es ausschließlich um Sachentscheidungen, nicht um Parteizugehörigkeit oder Gesetzgebung. In der Bayerischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass kommunale Gremien keine Parlamente sind.

Gerade die Vielfalt an unterschiedlichen Gruppierungen und Parteien in den Gemeindegremien bewirkt, dass Mehrheiten nur durch Überzeugung erreicht werden können. Somit ist die Sachinformation entscheidend, nicht das Vorab-Klüngeln einer Mehrheitsfraktion. Viele parteifreie Bürgermeister haben keine eigene Mehrheiten in ihren Räten, handeln jedoch gleichzeitig überaus erfolgreich in ihren Gemeinden.

Die Gegner des momentanen Auszählverfahrens argumentieren, es befördere Partikularinteressen, Handlungsunfähigkeit, mangelnder Effektivität und bewirke die Verzerrung des Wählerwillens. Es wird sogar eine Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gefordert. Dies zeigt, wie weit diese Landtagsfraktion von der momentanen kommunalen Realität entfernt ist.

Die Parteifreie/ÜWG fordert die Beibehaltung des Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer. Dieses Verfahren erschwert das oft rücksichtslose Durchregieren einer Mehrheitsfraktion. Dagegen fördert eine Vielfalt an Fraktionen die demokratische, sachorientierte Meinungsbildung in den Gemeinderatsgremien.

 

Kreisverband „Parteifreie/ÜWG“

Ein Verbund von unabhängigen Ortsverbänden und parteifreien Einzelmitgliedern im Landkreis Rosenheim

 

 

Kreisvorsitzender: Dieter Kannengießer, Schwarzenbergstr. 31,

                                 83059 Kolbermoor  ( 08031/94849, Fax 292115

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                                    Internet: www.parteifreie-uewg.de