OVB – Bericht am 13.04.2016

BERTHALER BEKENNT NACH GESCHEITERTER FUSION DER TOURISMUSVERBÄNDE:

„Funkstille“ zwischen den Landräten

 

Kritische Fragen zur Kreispolitik beantwortete Landrat Wolfgang Berthaler (Bildmitte) Georg Huber (links) und Dieter Kannengießer. Landkreispolitik querbeet: So war die Fragerunde aufgebaut, der sich Landrat Wolfgang Berthaler bei der Kreisversammlung der Parteiunabhängigen (ÜWG) im Landkreis Rosenheim im Gasthaus Höhensteiger in Westerndorf St. Peter stellte. Die geplatzte Fusion

der Tourismusverbände in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein sowie Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung waren Hauptthemen.

Rosenheim – Barhocker, auf denen neben dem Landrat ÜWG-Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer und der Samerberger Bürgermeister Georg Huber als Moderatoren Platz genommen hatten, vermittelten entspannte Atmosphäre. Durchaus entspannt verlief das Frage- und-Antwort-Spiel denn auch, wenngleich die beiden und Fragesteller aus dem Publikum durchaus auch heiße Eisen anpackten. „Wie kann es sein, dass aus einem in den OVB-Heimatzeitungen veröffentlichten Protokoll hervorgeht, dass sich die Verhandlungsdelegationen über die Fusion der Tourismusverbände einig waren und wenig später das Unterfangen scheiterte?“, war eine dieser Fragen. „Das Protokoll wurde von uns nicht unterschrieben“, konterte der Landrat, dem der aktuelle Zustand „im Herzen wehtut.“ Eine weitere Begründung für das Scheitern: „Es gibt da ein paar Dinge in Traunstein, die mit dem Tourismus nichts zu tun haben und zu denen ich nichts sagen möchte.“

Heraushören konnte der aufmerksame Zuhörer dann, dass wohl auch Stephan Semmelmayr, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Chiemgau im Nachbarlandkreis, ein Grund für das Scheitern ist.“ Wie berichtet, wurde von Traunsteiner Seite gefordert, dass er alleiniger Geschäftsführer eines fusionierten Verbandes wird. „Der baut keine Brücken, er spaltet. Wir hätten einen Brückenbauer gebraucht, das wollte Traunstein aber nicht“, so Berthaler. Auf Nachfrage aus dem Saal bestätigte er, dass momentan zwischen ihm und seinem Traunsteiner Kollegen Siegfried Walch „Funkstille“ herrscht. Mit Huber und Kannengießer war sich Ber thaler aber einig, dass die Sacharbeit zugunsten der touristischen Entwicklung in den beiden Landkreisen unter dem Konflikt nicht leiden dürfe. Als ihn Kannengießer auf die Kritik ansprach, die die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und vor allem der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner wegen des Scheiterns der Verhandlungen geübt hatten, ließ Ber thaler seine Verärgerung da rüber nur vorsichtig erkennen. „Es gibt immer Menschen, die meinen, ihren Kommentar dazu abgeben zu müssen, obwohl sie nicht dabei waren. Das muss man als Landrat hinnehmen.“

Apropos Verärgerung: Die empfindet der Landrat auch, wenn er daran denkt, dass der Landkreis etwa auf 2,5 Millionen von jenen 3,2 Millionen Euro an Personalkosten sitzen bleiben könnte, die er bisher für die Betreuung von Flüchtlingen aufgebracht hat. „Wir haben circa 3400 Asylbewerber und mittlerweile 50 Leute im Landratsamt, die sich nur mit Asyl beschäftigen. Und da will der Freistaat uns nur etwa 700 000 Euro Personalkosten ersetzen. Das kann nicht sein“, wurde Berthaler deutlich.

Der Bundesregierung und der EU warf er erneut vor, kein Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise zu haben. Da befand er sich ganz auf der Linie der Freien Wähler. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Probleme der Staats- und der Bundesregierung in diesem Bereich ausbaden müssen“, sagte Dieter Kannengießer. Das Bild, welches die EU in dieser Frage abgebe, sei „kein Ruhmesblatt“. Grenzkontrollen lehnt der ÜWG-Sprecher ab. „Die verlagern die Probleme nur.“

Der Landrat hat bereits angekündigt, in der heutigen Kreistagssitzung einen Sachstandsbericht zum Thema Asyl abzugeben. Über die Jahreshauptversammlung der ÜWG berichten wir noch.