In der Kreistagssitzung vom 09.12.15 wurde der Kreishaushalt verabschiedet. Fraktionssprecher Dieter Kannengießer gab hierzu folgende Stellungnahme ab:

 

Anmerkungen zum Kreishaushalt 2016

 Dieter Kannengießer - Kreisrat „Parteifreie/ÜWG“ – 09.12.2015

 Sehr geehrter Herr Landrat Berthaler, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

 in der  Klausurtagung am 24. Oktober wurden uns einige Eckdaten zur Haushalt 2016 im Schnelldurchlauf vorgestellt. Sollten wir diese Art der Vorbereitung beibehalten wollen, gelingt dies wohl sinnvoll nur, wenn wir uns auf das Kernthema „Haushalt“ konzentrieren können. Wir hoffen, dass dies künftig gelingen kann.

 Ich bedanke mich beim Kämmerer, Herrn Edtbauer, der unsere Fragen aus der Fraktionssitzung vom 09.11. umgehend und umfassend beantwortet hat.

Diese waren insbesondere:

Wie wirken sich die geänderten Nivelierungshebesätze aus dem  Finanzausgleich aus?

Hier ist festzustellen, dass sich durch diese gesetzliche Änderung die Steuerkraft  erhöht, ohne dass die Gemeinden mehr Einnahmen haben. Durch die Erhöhung dieser Nivelierungshebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer werden damit automatisch 9, 5 Mio. € mehr in die Umlagekraft zur Berechnung der Kreisumlage gerechnet.  Die Bürgermeister mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen werden vermutlich auf diese Änderung reagieren.

Welche Höhe der Personalkosten für das Thema Asyl werden uns vom verantwortlichen Gesetzgeber nicht erstattet ?

Nachdem die eigenen Personalkosten des Landkreises für das Thema Asyl nicht erstattet werden und der Landrat immer wieder eine große Zahl von Mitarbeiter hierfür nannte, wollten wir wissen, in welcher Höhe diese nicht erstatteten Kosten sind. Diese werden auf 3,45 Mio. €  beziffert  (1,72 Mio.€ f. Sachbearbeiter in diesem Bereich + 1,73 Mio. € für bestehendes Personal, das anteilig damit befasst ist) d. h. dass auch die Gemeinden über die Kreisumlage hierfür  aufkommen. Wir wollen nicht die Haushaltsdebatte zu einer Asyldebatte führen.  Dennoch sei  kurz festzustellen, dass die Landkreise und Gemeinden das schaffen müssen, wo die große Politik scheitert.  Hier sei allen ehrenamtlichen Helfern nochmals großer Dank zu sagen, die sogar, wie ich feststellen musste, Geld mitbringen müssen um zu helfen. Hoffentlich zerstört die EU in ihren uneinigen Handlungen nicht den Gedanken der europäischen Einheit. Zu sagen „wir schaffen das“ ist zwar nicht populär, aber dennoch gültig, denn es geht um menschliche Schicksale.  In der Haushaltsdebatte sollte es darum gehen, auf eine angemessene Finanzierung der kommunalen Ausgaben und Aufgaben hinzuweisen bzw. einzufordern. Der Hinweis, dass andere Bundesländer ihren Kommunen weniger erstatten, ist für die Lösung des Problems weder relevant noch hilfreich.

 Verwaltungshaushalt:

Wir freuen uns, dass die Steuer- und Umlagekraft unserer Gemeinden im Landkreis gestiegen ist, wobei ich hier nochmals darauf hinweisen darf, dass von den 20 Mio. € Erhöhung 9,5 Mio. € rein auf die Änderung der Nivelierungshebesätze zurückzuführen ist. Obwohl wir nach wie vor unter dem bayerischen und oberbayerischen Durchschnitt liegen, erhalten wir bessere Spielräume, um den Aufgabenanstieg in den Gemeinden und im Landkreis zu meistern. Dass wir unter dem Durchschnitt liegen zeigt der Ausgleich über die Schlüsselzuweisungen von 32 Mio. €.

 Die größte Einnahme die Kreisumlage mit 118,41 Mio. € (249.284.365 € x 47,5 % Kreisumlagensatz 2016 ), also die Finanzierung des Landkreises über die Umlagekraft der Gemeinden aus 249,28 Mio. € , erfährt eine Kostensteigerung für die Gemeinden von knapp 7 Mio. €. Die Senkung des Kreisumlagesatzes von 48,5 % auf 47, 5 % vermittelt bei manchen den Eindruck, dass die Kreisumlage gesenkt wird, da nicht zwischen tatsächlich fließenden Geldern und Umlagesätzen unterscheiden wurde. Hierzu stellen wir offen klar – die Gemeinden bezahlen an den Landkreis mit 118 Mio. € gegenüber dem Vorjahr um knapp 7 Mio. € mehr. Dennoch ist anzumerken, dass im Vorfeld selbstverständlich mit allen Fraktionssprechern und den Bürgermeistern bzw. den Vertretern des KV Bayer. Gemeindetag die verantwortliche Aufteilung der Steuermittel sehr intensiv besprochen wurde. Der vom Landkreis zunächst gewünschte Satz von 48 % wurde dann auch realistisch auf 47,5 % gesenkt, da diese Regelung auch sehr fair erscheint.  Egal, ob wir mit den Umlagesätzen gegenüber den anderen Landkreisen niedriger liegen, maßgeblich ist die tatsächliche Umlagekraft der Gemeinden bzw. die hieraus resultierende Zahlung.

 Wenn wir in den Gemeinderäten diese größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Gemeinde diskutieren, sehen doch alle die große Verantwortung für die Aufgaben und erkennen die enge

Verbundenheit mit der 2. Kommunalen Ebene. Z. B.  für 23 weiterführende Schulen – Nettoaufwand von 28,5 Mio. €, der Nettoaufwand  für soziale Leistungen einschließlich der Bezirksumlage mit  79,7 Mio. € oder Beteiligung am Gesundheitswesen als absolut notwendig an. Wobei vielen Gemeinderäten oft nicht klar ist, dass von der bezahlten Kreisumlage knapp 70 % in die sozialen Angelegenheiten läuft.

 Unsere Schulden in Höhe von 102,141 Mio. € bauen wir in diesem Jahr trotz Investitionen von 33,6 Mio. € auf  97,141 Mio. € ab. Den Kreditaufnahmen von 3,7  Mio. € stehen 8,7 Mio. € Tilgungen gegenüber. Außerdem werden auch knapp 7 Mio. € aus den kalkulatorischen Kosten der Abfallwirtschaft und Gastschulbeiträgen bei den Berufsschulen und Schülerheimen  refinanziert.  Der Schuldenabbau auf 77,6 Mio. € bis zum Jahr 2019 ist zwar dargestellt, aber wir wissen alle, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht verbindlich ist und wir auf geänderte Anforderungen reagieren müssen. Den Schulden steht selbstverständlich ein sehr viel höheres Vermögen entgegen und damit sind die Schulden nur relativ anzusehen .  Mit den allg. Rücklagen von 7,8 Mio. € zuzüglich den Sonderrücklagen von 11 Mio. €, also 18,8 Mio. € haben wir gegenüber der gesetzlichen Mindestrücklage von 3 Mio. € eine variables Polster für künftige Investitionen.

 Die notwendigen Investitionen in Schulen, Kliniken und weiteren sozialen Bereichen, werden weiterhin verantwortlich getätigt und sind  in der mittelfristigen Finanzplanung erkennbar.

 Für den Bereich unserer  23 weiterführenden Schulen sei anzumerken, dass wir  im Landkreis Rosenheim unsere Hausaufgaben ausgezeichnet erfüllen. Wir nehmen die Worte „Investieren in die Zukunft unserer Kinder“ ernst. Wir haben Berufsschulen um die uns andere Landkreise beneiden, die gar keine haben  und leisten bedarfsgerechte Investitionen und Ausstattungen für unsere Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen, Wirtschaftsschule, Förderzentren und landwirtschaftliche Fachschule.

 Die Erhaltung unserer Kreiskliniken ist ein Kernstück unserer Daseinsvorsorge und unserer parteiübergreifenden Kreispolitik. Auch wenn sich die Privatkliniken die Rosinen herauspicken, bleiben wir dabei, die Grundversorgung auf einen guten Standard zu erhalten. Mit den Weichenstellungen Neubau der Wasserburger Klinkik, den Bauten in Prien und Erweiterungen in Bad Aibling gegeben wir eine gute Ausstattung.

 Wir müssen auch unserer Verantwortung im Bereich des bezahlbaren Wohnraumes für sozial Schwache nachkommen. In der letzten Wahlperiode konnten unsere 34 WE lediglich um 1 Mehrfamilienhaus in Bad Aibling mit 10 WE auf 44 WE erweitert werden.  Die Intensivierung der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises wurde zwar angekündigt, jedoch blieb es bisher nur bei Ankündigungen. Hier liegt ein großes Potential, das wir in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausschöpfen sollten. Jetzt wo es 5 vor 12 ist hat der Gesetzgeber ein neues Wohnbauförderprogramm erarbeitet, das diesen Namen hoffentlich verdient. Wir müssen jetzt handeln und fordern dies ein.

 Zum Schluss nochmals der Dank an den Kämmerer, Herrn Edtbauer, sowie Herr Wiecoreck, und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die transparente Darstellung des Zahlenwerks.  

 Die Fraktion der parteifreien und überparteilichen Wählergemeinschaften im Landkreis Rosenheim (Parteifreie/ÜWG) stimmen der heute vorgelegten Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und dem Investitionsprogramm zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.